AGBs für Analysen und Versuche sowie sonstige FuE - Dienstleistungen der FTA- Forschungsgesellschaft für Textiltechnik Albstadt mbH 

I. Geltung der Bedingungen / Vertragsabschluss / Auftragsdurchführung

Alle von FTA Forschungsgesellschaft für Textiltechnik Albstadt mbH (nachfolgend FTA) erbrachten Dienst- und Werkleistungen bezüglich Analysen und F&E (im folgenden Arbeiten genannt) erfolgen nach diesen Geschäftsbedingungen. Ergänzend gelten für die Lieferungen von Waren die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Entgegenstehenden oder anderslautenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Änderungen, Nebenabreden und sonstige abweichende Vereinbarungen bezüglich der AGBs bzw. der Aufträge der FTA bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

Die Angebote der FTA sind freibleibend. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande, die für den Inhalt des Vertrages maßgeblich ist.

FTA ist berechtigt, Unteraufträge an mit der FTA verbundene Unternehmen zu erteilen und dafür auch vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Materialien und Informationen weiterzugeben. Eine Auftragserteilung an sonstige Dritte erfolgt nur nach Abstimmung mit dem Auftraggeber.

 

II. Vergütung

Die Leistungen der FTA sind nach Maßgabe der Tarife oder nach dem im Angebot oder der Auftragsbestätigung aufgeführten Preis zu vergüten. Zusätzliche Aufwendungen, wie Reisekosten oder durch nicht von der FTA verschuldete Verzögerungen entstehende Kosten, werden gesondert mit dem jeweils gültigen Verrechnungssatz berechnet.

Hält der Auftraggeber vereinbarte Termine nicht ein, so hat er dadurch entstandene Kosten zu tragen. Wird ein Termin, den der Auftraggeber nicht einhalten kann, vom Auftraggeber nicht spätestens fünf (5) Arbeitstage vor dem Termin abgesagt, so hat der Auftraggeber zusätzlich zu eventuell dadurch angefallenen Kosten 50% der vereinbarten Vergütung zu tragen. Der Betrag kann reduziert werden oder gar entfallen, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass der FTA durch den kurzfristigen Terminausfall bzw. die –verschiebung ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

 

III. Zur Verfügung gestellte Materialien

Die Zurverfügungstellung der vom Auftraggeber zu überlassenden Materialien erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat auf sämtliche von diesen Materialien ausgehende Gefahren, insbesondere toxikologischer Art, hinzuweisen und ggf. bestehende Handhabungshinweise zu liefern.

FTA ist berechtigt, solche Materialien zu analysieren um die Verarbeitbarkeit zu prüfen sowie Gesundheitsgefahren oder Risiken für Maschinen und sonstige mit den Materialien in Verbindung kommende Gegenstände auszuschließen bzw. zu reduzieren.

Der Auftraggeber hat der FTA zudem auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich dieser Materialien hinzuweisen. Der Auftraggeber wird der FTA bezüglich eventuell von Dritten geltend gemachter Ansprüche aus gewerblichen Schutzrechten freistellen.

FTA übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die beauftragten Leistungen mit dem zur Verfügung gestellten Material durchführbar sind und dass das Material nach der beauftragten Bearbeitung / Analyse noch verwertbar ist bzw. zurückgegeben werden kann.

Nicht verbrauchte Materialien bzw. daraus hergestellte Muster werden nach Beendigung des Auftrages für weitere 30 Tage aufbewahrt. Danach ist die FTA berechtigt, diese ggf. zu entsorgen.

 

IV. Leistungs- und Lieferverzug

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart und auf der Auftragsbestätigung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Kalenderwochen ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung.  Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch FTA, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Gegenständen, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie vor Erbringung aller sonstigen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. Ist die Überschreitung einer Lieferfrist von der FTA zu vertreten, so kommt FTA erst in Verzug, nachdem der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von 2 Kalenderwochen gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist.

 

Die Liefer- bzw. Leistungsfrist ist eingehalten, wenn der Abschlussbericht oder Muster bis zu ihrem Ablauf abgesandt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Wird die FTA durch höhere Gewalt an den Arbeiten gehindert, so verlängert sich der Leistungs- bzw. Liefertermin ohne weiteres um deren Dauer zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände gleich, die FTA die Lieferung bzw. die Durchführung des Auftrages unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie Lieferverzögerungen bei Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, Betriebs- und Transportstörungen aller Art usw.. Dauern diese Umstände mehr als vier Monate, hat FTA das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Auftraggebers hat FTA zu erklären, ob FTA zurücktreten oder innerhalb einer von der FTA zu bestimmenden angemessenen Frist liefern bzw. leisten wird.

 

V. Urheberrechte / Ergebnisse / Veröffentlichungen

Die unter dem Auftrag erzielten Ergebnisse sind und bleiben Eigentum von FTA. Der Auftraggeber erhält an den Ergebnissen ein unwiderrufliches,  nichtausschließliches Nutzungsrecht für sich und seine verbundenen Unternehmen für die vorgesehenen Zwecke. Dabei sind die Ergebnisse, solange diese nicht allgemein bekannt sind; dem Auftraggeber nicht vorher schon bekannt waren oder ohne Verschulden des Auftraggebers bekannt werden, vom Auftraggeber geheim zu halten.

Veröffentlichungen der Ergebnisse, auch in Form von Zitaten und Referenzen auf FTA sind vorab mit der FTA abzustimmen.

Entstehen Schutzrechte, so stehen diese FTA zu und dürfen von der FTA im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angemeldet werden. Der Auftraggeber wird ggf. entsprechende Erklärungen abgeben und FTA bei Anmeldungen unterstützen. Eine kommerzielle Nutzung von Ergebnissen, für die Schutzrechte erteilt wurden, ist lizenzgebührenpflichtig. Über die Höhe der Vergütung werden sich die Parteien zu gegebener Zeit einvernehmlich einigen.

VI. Geheimhaltung

Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Informationen, die als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind, wird FTA intern nur solchen Personen und Mitarbeitern zur Kenntnis geben, die diese Informationen benötigen. Dritten werden solche Informationen nicht zur Kenntnis gegeben. Eine Verwendung solcher Informationen in Schutzrechtsanmeldungen bzgl. unter dem Auftrag erzielter Ergebnisse wird nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber erfolgen.

Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht, wenn solche Informationen allgemein bekannt sind oder ohne Pflichtverletzung durch FTA allgemein bekannt werden, sie FTA schon vorher bekannt waren oder von FTA selbständig und ohne Verwendung der Informationen des Auftraggebers erarbeitet wurden. Die Geheimhaltungspflicht endet unabhängig davon spätestens fünf (5) Jahre nach Zurverfügungstellung der Informationen.

 

VII. Haftung

1. Mängel

FTA haftet nur für Leistungsangaben und Zusicherungen oder sonstige Erklärungen seiner Beauftragter oder Erfüllungsgehilfen, wenn diese Erklärungen von FTA schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Mängel müssen FTA unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Eine Haftung besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Materialien. Bei vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung von FTA vorgenommenen Änderungen ist die Haftung von FTA für daraus entstehende Folgen aufgehoben.

Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung mangelhafter Leistungen verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Frist nachgebessert, oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) geltend machen.

 

2. Haftung

Die Haftung bestimmt sich in der Regel nach den Grundsätzen des Dienstvertragsrechts, nur wenn aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aufgrund der Umstände des Auftrages ein Erfolg geschuldet ist, bestimmt sich die Haftung nach den Grundsätzen des Werkvertragsrechts.

Für Schäden haftet FTA – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a)         bei Vorsatz,

b)         bei grober Fahrlässigkeit der Inhaber, der Organe oder leitender Angestellter von FTA,

c)         bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d)         bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben,

e)         im Rahmen einer Garantiezusage,

f)          soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FTA auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

3. Angaben des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere der Spezifikationen, technischen Daten, Betriebsbedingungen und aller zur Durchführung der Arbeiten relevanter Angaben. FTA haftet daher nicht für Schäden des Auftraggebers oder Dritter, die aufgrund von unrichtigen Angaben des Auftraggebers entstanden sind. Der Auftraggeber hat FTA ggf. von solchen Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

Für den Fall, dass eine Eigentumsübertragung vorgesehen ist, behält sich FTA das Eigentum an allen zuliefernden Gegenständen und Ergebnissen, insbesondere an Mustern, Prototypen und Berichten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

 

IX. Rechnungsstellung und Bezahlung

Die Abrechnung erfolgt spätestens nach Beendigung der Arbeiten. Die Berechnung erfolgt aufgrund der aktuellen Verrechnungssätze. Die Rechnungsbeträge werden mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig und sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

Zahlungen tilgen immer die älteste Rechnung.

FTA ist ab dem 16. Tage ab Rechnungsdatum oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung auch ohne Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers ein oder wird FTA eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Vertragsabschluss bekannt, so ist FTA berechtigt, nach seiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so hat FTA weiter das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Der Auftraggeber kann gegen eine von FTA bestrittene Gegenforderung, die nicht rechtskräftig festgestellt ist, nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Zahlungen an FTA Vertreter und Mitarbeiter sind nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht wirksam.

 

X. Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für die in Abschnitt VII. 2 a – d und f genannten Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt FTA Arbeiten an einem Bauwerk und verursacht dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

 

XI. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und FTA unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragsparteien ist Albstadt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Albstadt, sofern der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. FTA ist jedoch berechtigt, stattdessen auch am Sitz des Auftraggebers zu klagen.